Statements2025
Statements
Offener Brief
an Herrn Bundeskanzler Merz, Vizekanzler Klingbeil, Innenminister Dobrindt zum Verbot der AfD
Sehr geehrte Herren,
wir hatten mit Brief vom 31. Januar 2025 die damalige Bundesregierung aufgefordert, ein Verbot der AfD in die Wege zu leiten. Durch den Regierungswechsel ist dazu keine Stellungnahme bei uns mehr eingegangen.
Leider hat sich die Situation seither nicht geändert, und daher wiederholen wir Ihnen gegenüber unsere Forderung, ein Verbrot der Afd wegen Verfassungsfeindlichkeit in die Wege zu leiten: Hier ist unser Brief an Sie.
OffenerBrief
Aufforderung des BFGD an die Bundesregierung über die sofortige Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der „Alternative für Deutschland“ gemäß Artikel 21 Absatz 2, 3 und 4 des Grundgesetzes
