Satzung - DFW-Dachverband_Freier_Weltanschauungsgemeinschaften

Dachverband Freier
Weltanschauungsgemeinschaften
Direkt zum Seiteninhalt

Satzung

Organisation
Satzung

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

(1)  Der Verein führt den Namen "Dachverband Freier Weltanschauungsgemeinschaften e. V.", Kurzbezeichnung "DFW".

(2)   Sitz, Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle sich aus der  Mitgliedschaft ergebenden Verbindlichkeiten des Vereins ist Berlin.

(3)  Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.


§ 2 Ziele und Aufgaben

Der Dachverband Freier Weltanschauungsgemeinschaften e. V.

(1)  verfolgt das Ziel, die Verwirklichung und Entwicklung der  Menschenrechte und Grundrechte im öffentlichen Leben der Bundesrepublik  Deutschland zu erreichen. Er setzt sich insbesondere ein für  Geistesfreiheit sowie für die Freiheit der Weltanschauung, des Glaubens,  Gewissens und der Religion. Er strebt die Erhaltung der natürlichen  Umwelt und die praktische Umsetzung der Ideale der Aufklärung in  Politik, Wirtschaft und Kultur an.

(2) sieht in dem Gedanken der  Toleranz ein universelles Verhaltensprinzip und strebt dessen  Verwirklichung in allen Lebensbereichen an.

(3) erhebt den  Anspruch, die besonderen gesellschafts- und kulturpolitischen Interessen  der dem Humanismus verbundenen kirchenfreien Menschen Deutschlands zu  vertreten. Er leistet den einzelnen bei der Durchsetzung dieser  Interessen Hilfestellung.

(4) fordert, den Einfluss der Kirchen  auf staatliche Institutionen abzubauen und den Gleichstellungsgrundsatz  für die freien Weltanschauungsgemeinschaften zu verwirklichen. Davon  besonders betroffen sind die Bereiche
         - Erziehung und Bildung,
         - soziale Einrichtungen,
         - Medien und
         - Rechtsprechung.

(5)  arbeitet auf der Grundlage eines Weltverständnisses, das keiner  Erklärungen mittels übernatürlicher Mächte bedarf. Für den Menschen  ergibt sich daraus das Recht auf Selbstbestimmung und die Pflicht zur  Selbstverantwortung. Das Selbstbestimmungsrecht endet, wenn  Andersdenkende durch einen Absolutheitsanspruch gefährdet werden.

(6)  vertritt die Auffassung, dass Werte und Normen eines Gemeinwesens nur  bei Wahrung der Würde jedes Einzelnen im Dialog vereinbart werden  können. Intolerante Ideologien, völkische Denkweisen und andere Formen  des Rassismus, Dogmen, autoritäre Strukturen sowie Gewaltanwendung und  -androhung stehen im Widerspruch hierzu.    

(7)  - ist unabhängig und parteipolitisch neutral.


§ 3 Gemeinnützigkeit

Der DFW

(1)  verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne  des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

(2) ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(3)  wird die Mittel des Vereins nur für die satzungsmäßigen Zwecke  verwenden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des  Vereins.

(4) wird keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der  Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen  begünstigen.


§ 4 Mitgliedschaft

(1)  Der DFW steht allen rechtsfähigen Vereinigungen offen, die seine Ziele  anerkennen und bereit sind, im Rahmen dieser Satzung an seinen Aufgaben  mitzuwirken. Seine Mitgliedsverbände bleiben selbstständig. Sie  delegieren einen Teil ihrer Öffentlichkeitsarbeit an den DFW.

(2)  Einzelpersonen können nicht Mitglied werden. Die inhaltliche Arbeit zur  Förderung und Betreuung des einzelnen Menschen obliegt den  Mitgliedsverbänden in eigener Verantwortung.

(3) Dem DFW können Förderer beitreten; sie haben jedoch kein Stimmrecht.

(4)  Aufnahmeanträge sind schriftlich an das Präsidium zu richten. Über die  Aufnahme von Verbänden entscheidet die Hauptversammlung.

(5)   Mitgliedsverbände, die  Gliederung einer landes- oder bundesweiten   Organisation sind, verlieren ihre Mitgliedschaft im DFW automatisch zum   Jahresende, wenn deren landes- oder bundesweite Organisation selbst  Mitglied  des DFW geworden ist.

(6)  Die Mitgliedschaft endet:
1. durch Austritt, der zum Schluss eines Geschäftsjahres mit dreimonatiger Kündigungsfrist schriftlich zu erklären ist,
2. im Falle der Auflösung eines Mitgliedsverbandes,
3.  durch Ausschluss auf Beschluss der Hauptversammlung. Die Berufung ist  innerhalb von drei Monaten nach Zustellung des Ausschlussbeschlusses  beim Präsidium der nächstfolgenden Hauptversammlung zur Behandlung und  Entscheidung vorzulegen.

(7)  Mit Erlöschen der Mitgliedschaft entfallen sämtliche Rechte und Ansprüche an den DFW.


§ 5   Organe

Die Organe des DFW sind:
1. die Hauptversammlung,
2. das Präsidium,
2.a. das Geschäftsführende Präsidium  .


§ 6 Hauptversammlung

(1)  Die Delegierten der Mitgliedsverbände und die Präsidiumsmitglieder bilden die Hauptversammlung.

(2)   Jeder Mitgliedsverband erhält ein Grundmandat (eine Stimme).  Mitgliedsverbände ab 1000 Mitglieder erhalten je angefangene und im  laufenden Geschäftsjahr abgerechnete weitere 1000 persönliche Mitglieder  eine zusätzliche Stimme. Ein einzelner Mitgliedsverband darf nicht mehr  als 25% aller satzungsgemäß möglichen Stimmen in der Hauptversammlung  ausüben.

Jeder Delegierte sollte in der Regel nur eine Stimme  vertreten. Mehr als eine übertragene Stimme pro Person ist nicht  zulässig. Präsidiumsmitglieder erhalten je eine Stimme.

(3)  Jede  ordnungsgemäß einberufene Hauptversammlung ist beschlussfähig.  Antragsberechtigt sind das Präsidium und die Mitgliedsverbände. Anträge  sind vier Wochen vor dem Versammlungstermin beim Präsidium einzureichen.  Sie bedürfen zu ihrer Beschlussfassung der einfachen Stimmenmehrheit.  Später eingereichte Anträge können nur behandelt werden, wenn die  Hauptversammlung damit einverstanden ist. Von der Ausnahme  ausgeschlossen sind Anträge auf Satzungsänderung, sowie auf Ausschluss  von Mitgliedsverbänden und Beitragsfestsetzungen.

(4)  Die  Hauptversammlung beschließt in Grundzügen die Aufgaben des Präsidiums  sowie konkrete Maßnahmen des DFW. Sie beschließt Satzungsänderungen und  die Auflösung des Verbandes, die beide der 2/3-Mehrheit der abgegebenen  Stimmen bedürfen.
 
Sie entscheidet mit einfacher Mehrheit:
1. über die Aufnahme neuer Mitgliedsverbände,
2. über den Ausschluss eines Mitgliedsverbandes,
3. über die Höhe des Mitgliedsbeitrages,
4. über die Zahl der weiteren Präsidiumsmitglieder (mit Zuständigkeiten),
5. über Anträge,
6. über den Abschlussbericht und die Entlastung des Präsidiums.

(5)  Der Mitgliedsbeitrag wird in einer Beitragsordnung von der  Hauptversammlung verbindlich beschlossen. Er richtet sich im Grundsatz  nach der Anzahl der persönlichen Mitglieder eines Mitgliedsverbandes und  seiner Gliederungen. Beschlüsse der Hauptversammlung, deren  Durchführung mit Kosten außerhalb des Etats verbunden sind, haben erst  dann Gültigkeit, wenn eine bindende Verpflichtung aller Delegierten für  ihre Verbände die Kosten der beschlossenen Maßnahmen deckt.

(6)  Die Hauptversammlung wählt auf 4 Jahre das Präsidium und zwei  Kassenprüfer/-prüferinnen. Wahlen werden mit einfacher Mehrheit  vorgenommen. Sie sind grundsätzlich in geheimer Abstimmung  durchzuführen, wenn dieses mindestens ein Delegierter/eine Delegierte  beantragt.

(7)  Die Hauptversammlung ist vom Präsidium einzuberufen:
1. zu einer ordentlichen Hauptversammlung alle 2 Jahre,
2.  zu einer außerordentlichen Hauptversammlung, wenn es nach Auffassung  des Präsidiums das Verbandsinteresse erfordert oder wenn es von  mindestens einem Drittel der Mitgliedsverbände beantragt wird.

(8)   Zu einer ordentlichen Hauptversammlung ist mindestens 8 Wochen, zu  einer außerordentlichen Hauptversammlung mindestens 4 Wochen vorher vom  Präsidium unter Bekanntgabe von Tagesordnung, Ort und Zeit einzuladen.  Die Einladung erfolgt durch einfachen Brief.

(9)  Den Vorsitz in  einer Hauptversammlung hat der Präsident/die Präsidentin oder der  Vizepräsident/die Vizepräsidentin. Über den Verlauf ist eine  Niederschrift anzufertigen, die durch den Vorsitzenden/die Vorsitzende  und die Protokollführung zu unterzeichnen ist. Sie ist den  Mitgliedsverbänden zuzustellen.

(10)  Die Kosten, die den Delegierten durch die Teilnahme an der Hauptversammlung entstehen, werden nicht vom DFW übernommen.


§ 7 Präsidium

(1)  Das Präsidium besteht aus dem Präsidenten/der Präsidentin, dem  Vizepräsidenten/der Vizepräsidentin, dem Schatzmeister/der  Schatzmeisterin, dem Schriftführer/ der Schriftführerin und einer  jeweils von der Hauptversammlung zu beschließenden Anzahl weiterer  Präsidiumsmitglieder. Die Präsidiumsmitglieder werden von der  Hauptversammlung für die Dauer von 4 Jahren gewählt. Wiederwahl ist  zulässig.

(2) Jeder Mitgliedsverband kann eine/n Vertreter/in in beratender Funktion in die Präsidiumssitzung entsenden.  

(3)  Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind Präsident/Präsidentin und  Vizepräsident/Vizepräsidentin. Jeder ist allein vertretungsberechtigt.

(4)  Das Präsidium ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner  Mitglieder anwesend ist. Über die Sitzungen des Präsidiums sind  Niederschriften anzufertigen. Auch ohne Präsidiumssitzung sind  Beschlüsse gültig, wenn innerhalb einer gesetzten Frist die Mehrheit der  Präsidiumsmitglieder ihre Zustimmung schriftlich erklärt hat und keine  Gegenstimmen vorliegen.

(5) Das Präsidium handelt im Auftrage der  Hauptversammlung. Es hat für eine geordnete Geschäftsführung zu sorgen  und beschließt den Etat des DFW pro Geschäftsjahr. Es bleibt bis zur  Neuwahl im Amt.

(6) Zur Unterstützung seiner Tätigkeit kann das  Präsidium geeignete Personen heranziehen und mit besonderen Aufgaben  betrauen. Es können feste Fachreferate eingerichtet werden.

(7) Das Präsidium kann eine Geschäftsstelle einrichten.

(8)  Das Geschäftsführende Präsidium besteht aus Präsident/in,  Vizepräsident/in und Schatzmeister/in. Es führt die laufenden Geschäfte  zwischen den Präsidiumssitzungen und die Finanzverwaltung.

(9) Die Aufwendungen des Geschäftsführenden Präsidiums und der Kassenprüfer übernimmt der DFW.


§ 8 Auflösung des Vereins

(1)  Anträge auf Auflösung des DFW können vom Präsidium oder zu einer Hauptversammlung gestellt werden.

(2)   Im Falle eines Auflösungsantrages hat das Präsidium eine  außerordentliche Hauptversammlung unter ausdrücklicher Angabe des  Tagesordnungspunktes "Antrag auf Auflösung des Dachverbandes"  einzuberufen.

(3)  Ist die Auflösung beschlossen, so ist sie dem  Registergericht und dem zuständigen Finanzamt mitzuteilen und vom  Präsidium durchzuführen. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall  steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den  "Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband",     der es unmittelbar und  ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.


Diese Satzung wurde am 2. November 1991 beschlossen und zuletzt am 25. Oktober 2008 geändert.
Zurück zum Seiteninhalt