Hauptmenü
Archiv
Wieder steht ein Militärbündnis vor der Frage eines Luftangriffs
Die dem Frieden und dem Wertekonsens der Menschenrechte verpflichtete Welt steht genauso wie 1999 im Kosovo wieder vor der Frage eines militärischen Eingreifens, diesmal vor allem in Libyen, weil dort ein Despot seine Armee gegen das eigene Volk einsetzt.
Der Sicherheitsrat der UNO hat zwar den inzwischen existierenden Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag beauftragt, die Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen. [In dem von Stephan Mögle-Stadel herausgegeben Buch "Kofi Annan, UNvollendeter Weg, Die UNO im 21. Jahrhundert", Verlag Deutsche Unitarier, Ravensburg 2003, ist im Anhang auch die Entstehung des Internationalen Strafgerichtshofes beschrieben.] Damit kann aber das Morden nur indirekt gestoppt werden. Um die nichtmilitärischen und friedenssichernden Instrumente zu stärken, fehlt dem ICC die Polizeitruppe, einen Haftbefehl zu exekutieren. Im Falle Muamar al-Gaddafis existiert dieser noch nicht, wohl aber für den Präsidenten des Sudan.
Der Ausschluss Libyens aus dem UNO-Menschenrechtsrat wird vom DFW begrüßt, hilft aber der notleidenden Bevölkerung wenig. Das Verbot des Waffenexports nach Libyen war längst überfällig; weitere wirtschaftliche Sanktionen gegenüber dem Gaddafi-Regime wie auch die Ausschöpfung aller nichtmilitärischen Mittel sind dringend geboten. Ein militärisches Eingreifen lehnt der DFW aus menschenrechtlichen Gründen und auch aufgrund bisheriger Erfahrungen ab.
Durch die Ergänzung der Exekutive des ICC mit einer Polizeitruppe kann solchen Despoten etwas mehr Einhalt geboten werden. Leider fehlt aber noch die Anerkennung des ICC durch die Vetomächte des UNO-Sicherheitsrates USA, Russland und China.
Um die internationalen rechtsstaatlichen Werkzeuge gegen Völkermord und Menschenrechtsverletzungen zu schärfen, appelliert der DFW an seine freigeistigen und humanistischen Schwesterverbände, ihre Regierungen in den USA, Russland und China zur Ratifizierung des Statuts des ICC zu bewegen. Der Wertekonsens kann nur auf der Grundlage der weltweiten Anerkennung der Menschenrechte basieren. Gleichzeitig sollte über die Europäische Humanistische Föderation (EHF) innerhalb der EU eine Initiative gestartet werden, die Exekutive des ICC durch eine Polizeitruppe zu stärken, um Haftbefehle des ICC exekutierbar zu machen.
(Beschluss des DFW Präsidiums, Berlin, 5. März 2011)
Renate Bauer (DFW-Präsidentin)
Horst Prem (DFW-Vizepräsident)